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DokumenttypDocTypeRede | Datum11. März 2023Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Sehr geehrte Gäste und Teilnehmende heute hier in Präsenz,
sehr geehrter Herr Gauck,
sehr geehrter Herr Kober, als Opferbeauftragter,
sehr geehrter Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages,
Exzellenzen, Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Ländern,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die zusehen oder zuhören,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle zu dieser Gedenkstunde.
Wir gedenken heute hier gemeinsam der Opfer terroristischer Gewalt.
Wir denken an die Getöteten – und wir nehmen die Lebenden, die an Körper und Seele verwundet sind, mitfühlend in unsere Mitte.
Und wir halten heute auch als Land inne.
Wir gehen nicht zur Tagesordnung über, als sei nichts gewesen.
Der Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt findet heute zum zweiten Mal statt.
Wir waren uns in den Verhandlungen zur Bildung dieser Bundesregierung einig, dass wir diesen Tag brauchen –
als einen Tag der Trauer und des Mitgefühls. Aber auch als einen Tag der Entschlossenheit:
Wir wollen terroristische Gewalt verhindern;
und keine terroristische Gewalt darf auch nur irgendeines ihrer zerstörerischen Ziele erreichen.
Dieser Tag, diese Stunde, sind ein Zeichen unseres Mitgefühls mit den Betroffenen und unserer Einigkeit gegen die Taten.
In ganz Europa wird heute dieses gemeinsame Zeichen gesetzt.
Auch das dürfen Sie, dürfen wir, tröstlich spüren.
Sie, Betroffene, Angehörige, Freunde von Opfern, haben Schlimmstes erfahren.
Sie stehen heute im Mittelpunkt.
Wir werden gleich gemeinsam einen Film sehen, in dem einige von Ihnen Ihre Erfahrungen schildern.
Es ist ein Tag, und es ist eine Stunde hier, zu der wir uns an die Hand nehmen – im Versuch, Schmerz zu teilen und ihn vielleicht so zu lindern.
Ich weiß, manche von Ihnen, oder manche, die heute nicht hier sind, empfinden auch Verbitterung.
Manche finden, dieser Tag komme zu spät.
Viele von Ihnen quälen nach wie vor offene Fragen.
Neue Wunden sind entstanden durch die Art, wie bisher – unvollkommen – mit Ihrer Situation umgegangen wurde; durch die Art, wie Vertreter des Staates agiert haben.
Manche mögen deshalb und manche können deshalb heute dieses Angebot des gemeinsamen Gedenkens nicht annehmen.
Ich habe Verständnis dafür.
Aber ich hoffe darauf, dass eines Tages alle bei dieser Geste dabei sein können – bei dieser Geste des gemeinsamen Gedenkens und Trauerns, die von unserem Land im besten Willen begangen wird!
Wir wollen mit diesem Tag zeigen: Wir werden von Taten wie denen, die Ihnen geschehen sind, immer auch alle, immer auch gemeinsam getroffen.
Und deshalb wehren wir uns auch gemeinsam, als Gesellschaft und als Staat.
Jeder dieser Anschläge richtete sich auch gegen unseren liberalen Rechtsstaat, richtete sich gegen unser Selbstverständnis als Gesellschaft, richtete sich gegen alle Menschen, die hier miteinander in Frieden und Freiheit leben wollen.
Aber Gewalt wird nicht stärker sein.
Von Terror und Mord – egal aus welchen Motiven, egal vor welchem Hintergrund von Verblendung, Hass und Fanatismus – lassen wir uns niemals spalten.
Jeder der schrecklichen Anschläge, an die wir heute erinnern, bedeutete auch: Der Rechtsstaat, wir, haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können vor mörderischem Wahn, der in unserer Gesellschaft wachsen konnte.
Niemand, kein Politiker kann absolute Sicherheit versprechen.
Aber es ist unsere Pflicht, aus diesem Versagen zu lernen.
Die Aufgabe endet nicht.
Wenn Gewalt in Worten und in Gesten beginnt, Gestalt anzunehmen, muss der Staat im Wege stehen.
Hass auf unsere freiheitliche Lebensweise verdient nicht die geringste Toleranz.
Und solange in unserem Land Menschen leiden und sterben, weil sie einer bestimmten Religion angehören oder man sie für „fremd“ erklärt, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht – gerade auch der Verantwortung nicht, die uns aus unserer Geschichte erwächst.
Der terroristische Wahnsinn erniedrigt den Menschen zum bloßen Objekt blutiger Gewalt. Terror tötet und verletzt am Ende wahllos. Den Menschen aber zum Gegenstand der Gewalt um der Gewalt willen zu machen, das ist die bestialischste Form der Absurdität.
Heute stehen wir zusammen in Abscheu und in Trauer, aber auch in der Gewissheit, dass die Gegner der Mitmenschlichkeit nicht gewinnen werden.
Im Namen der Bundesregierung spreche ich allen Opfern, Angehörigen und Betroffenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.