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DokumenttypPressemitteilung | Datum05. Juli 2023 | SchwerpunktthemaVoelkerstrafrechtJustizminister Buschmann reist zum G7-Treffen der Justizminister nach Japan
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 5. Juli bis 7. Juli 2023 zum Treffen der G7-Justizminister nach Tokio. Dort wird er auch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem „Verband südostasiatischer Nationen“ (ASEAN-Staaten) zusammenkommen.
Der Arbeitsschwerpunkt des Treffens der G7-Justizminister am 7. Juli 2023 wird die Unterstützung für die Ukraine beim Wiederaufbau der Justiz sein. Auch wird es um eine stärkere Zusammenarbeit der G7-Staaten bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit gehen. Zudem werden die Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine und die Einsetzung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression thematisiert werden.
Im Vorfeld des Treffens werden die G7-Justizminister zum ersten Mal mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den ASEAN-Staaten (Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar, Kambodscha) zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenkommen. Mit dem Treffen, welches ebenfalls am 07. Juli 2023 stattfindet, soll die Partnerschaft im Justizbereich zwischen den G7- und ASEAN-Staaten weiter gestärkt werden.
Ein Treffen der G7-Justizminister fand erstmalig auf Initiative des deutschen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann unter deutscher G7-Präsidentschaft am 29. November 2022 in Berlin statt. Mit dem Treffen am 7. Juli 2023 in Tokio wird diese Initiative vom japanischen Justizminister Saito Ken unter japanischer G7-Präsidentschaft fortgesetzt.