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„Wir sind effektiv wehrhafte Demokratie"

„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen", betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.

Datum 24. April 2024

„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen", betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.

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Eingangsstatement zur Regierungsbefragung

Mit Hinblick auf die weitere Festnahme eines Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst erklärte Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann am 23. April 2024: „Gestern Abend hat der Generalbundesanwalt einen weiteren Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Der Vorwurf wiegt schwer: Jian G. arbeitete für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen des Parlaments an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.“

Aktuelles zu den Themen

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Mehr Entlastung, weniger Zettelwirtschaft

Thema: Im Kabinett beschlossen

Wir gehen den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) setzen wir einen zentralen Baustein des Meseberger Entlastungspakets um. Denn unsere Betriebe sollen sich aufs Wirtschaften konzentrieren und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftswende für mehr Wachstum in unserem Land.

Festnahme wegen mutmaßlicher Agententätigkeit

Thema: Ermittlungserfolg

Der Generalbundesanwalt hat einen weiteren Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Dieser arbeitete für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments und soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen des Parlaments an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einem Pressestatement.