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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Regierungsbefragung
In der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag standen der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Bundesumwelt und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke dem Parlament Rede und Antwort.
In der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag standen der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Bundesumwelt und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke dem Parlament Rede und Antwort.
Zu den Haupthemen der Befragung des Bundesjustizministers gehörten: die Chatkontrolle, der Bürokratieabbau und die Klimaaktivisten. Bundesjustizminister Marco Buschmann machte dabei deutlich, dass eine Chatkontrolle in einem Rechtsstaat nichts zu suchen habe. Er betonte, dass sich die Bundesregierung darin einig sei und sich entsprechend auf europäischer Ebene dafür einsetzen werde. Zudem machte er klar, dass das BMJ mit Hochdruck daran arbeite, Deutschland zu modernisieren: Die Planungsbeschleunigung wurde bereits auf den Weg gebracht; eine Entbürokratisierungsoffensive sei der nächste Schritt. In Bezug auf die Klimaaktivisten hat der Bundesjustizminister einmal mehr unterstrichen, dass niemand über Recht und Gesetz stehe - auch ein guter Zweck heilige nicht alle Mittel. Denn mit Blockaden und Nötigungen würden Grenzen des legitimen Protests überschritten.