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Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau

Am 19.02.22 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal, bei dem der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt hat, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.

Aus diesem Anlass wird auch zwei Jahre danach in Hanau mit einer Gedenkfeier der Opfer des Anschlags gedacht. Zu den Feierlichkeiten werden unter anderen der Opferbeauftragte der Bundesregierung Pascal Kober, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erwartet. Die Veranstaltung soll unter Einhaltung von Corona-Maßnahmen mit rund 100 geladenen Gästen stattfinden: Am 19. Februar 2022 ab 11:00 Uhr auf dem Hauptfriedhof in Hanau. Weitere Informationen finden Sie hier: www.hanau-steht-zusammen.de/gedenktag

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

„Zwei Jahre ist es her, dass wir erschüttert und fassungslos die Nachricht von dem rassistischen Anschlag in Hanau hörten. Für die Familien der Opfer, ihre Freunde und Kollegen, für die Verletzten und für jene, die die Taten miterleben mussten, wird die Welt nie wieder so sein wie sie war. Wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können vor mörderischem Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft wachsen konnten. Staatliche Stellen haben sich später gegenüber Betroffenen unangemessen verhalten. Es ist unsere Pflicht, aus diesem Versagen zu lernen. Die Aufgabe endet nicht. Wenn Gewalt in Worten und in Gesten beginnt Gestalt anzunehmen, muss der Staat im Wege stehen. Solange in unserem Land Menschen leiden und sterben, weil man sie für ‚fremd‘ erklärt, werden wir auch der Verantwortung nicht gerecht, die uns aus unserer Geschichte erwächst. Wir stehen heute zusammen in Abscheu und in Trauer, aber auch in der Gewissheit, dass die Gegner der Mitmenschlichkeit nicht gewinnen werden.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Pascal Kober, MdB, erklärt:

„Am heutigen zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlages in Hanau sind unsere Gedanken bei Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Wir denken an ihre Familien und Freunde, denen durch den Anschlag ihre geliebten Kinder, Eltern, Geschwister oder Freunde genommen wurden. Sie haben unfassbares Leid erfahren, das auch noch zwei Jahre nach der Tat präsent ist. Ihnen gilt am heutigen Tag unser tiefstes Mitgefühl.

Ich werde mich für die Belange der Betroffenen mit demselben Mitgefühl, aber auch mit derselben Entschlossenheit einsetzen wie es mein Vorgänger Prof. Dr. Edgar Franke und auch der kürzlich verstorbene hessische Opferbeauftragte Prof. Dr. Helmut Fünfsinn getan haben und werbe ausdrücklich um das Vertrauen der Betroffenen.

Mir ist insbesondere bewusst, wie wichtig es für die Betroffenen ist, die Einzelheiten des Tathergangs und des folgenden Handelns der Behörden zu kennen. Ich bin zuversichtlich, dass der eingesetzte Untersuchungsausschuss in diesem Sinne für die Betroffenen die erforderliche lückenlose Aufklärung des Geschehens ermöglicht.

Doch nicht nur heute sollten wir an die Betroffenen rassistischer Gewalt denken. Viele Menschen erleben in ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe, sei es auf der Straße oder auch im Netz. Wir müssen als Gesellschaft alles dafür tun, um Rassismus, Gewalt und Diskriminierung jeden Tag konsequent zu bekämpfen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.“

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war der damalige Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland, Herr Prof. Dr. Franke, unmittelbar vor Ort, um den Hinterbliebenen der Opfer, den Verletzten, den Augenzeuginnen und Augenzeuginnen sowie den Besitzerinnen und Besitzern der betroffenen Geschäfte persönlich seine Unterstützung anzubieten. Dazu gehörte die Vermittlung von finanziellen und psychosozialen Angeboten sowie die Unterstützung bei Problemen mit Behörden. So setzte er sich dafür ein, dass die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe zügig ausgezahlt wurden. Bislang hat der Bund die Betroffenen in Höhe von 1,3 Mio. Euro unterstützt. Zudem wurden auf Betreiben des damaligen Bundesopferbeauftragten finanzielle Unterstützungsleistungen für durch terroristische und extremistische Taten wirtschaftlich Betroffene eingeführt, um auch diejenigen finanziell unterstützen, deren Geschäft durch das Anschlagsgeschehen zu Tatorten wurden. Weitere, auch dauerhafte Unterstützung ist nach dem Opferentschädigungsgesetz möglich. Zudem hat das Land Hessen einen Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen eingerichtet.

Die Arbeit von Herrn Prof. Dr. Franke führt der im Januar ernannte Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Straftaten im Inland, Pascal Kober, fort. Er arbeitet dabei Hand in Hand mit der Geschäftsstelle des kürzlich verstorbenen Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge, Herrn Prof. Dr. Fünfsinn.

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen und der Bundesinnenministerin wird der Bundesopferbeauftragte an den Gedenkfeierlichkeiten am Samstag teilnehmen und Betroffenen für Gespräche zur Verfügung stehen. Auch die Geschäftsstelle des Hessischen Opferbeauftragten wird an dem Gedenken teilnehmen. Sie steht den Betroffenen weiterhin als zentrale Anlaufstelle auf Landesebene zur Seite.