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Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Die Rechtshilfe zwischen beiden Staaten erfolgt derzeit vertraglos auf der Grundlage des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (im Folgenden: IRG). Die vertraglose Rechtshilfe ist auch nach dem Recht der Föderativen Republik Brasilien möglich; die jeweils national geregelten Verfahren sind allerdings nicht auf die Besonderheiten des deutsch-brasilianischen Verhältnisses abgestimmt, so dass der Rechtshilfevertrag eine Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit ermöglicht. Dies erhöht im Sinne von Nachhaltigkeitsziel 16 der UN-Agenda 2030 die Leistungsfähigkeit der Justiz auf nationaler und internationaler Ebene.