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Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Das Ergebnis der Überprüfung der Regelungen auf diesem Rechtsgebiet wird mit dem Entwurf vorgelegt: Danach besteht lediglich ein punktueller Bedarf für eine Vereinfachung und Modernisierung des nationalen Patentrechts und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.